Was sagt der Experte?

Es ist eine Situation, die sich Vermietern bei Wohnungsbesichtigungen mit einem Mietinteressenten sehr häufig stellt:

Muss man einem Mietinteressenten auch möglicherweise negative Umstände offenbaren, die nicht sofort ins Auge springen?
Nein, sagt die Rechtsprechung oder jedenfalls nur sehr eingeschränkt.

Das Verschweigen von Tatsachen stellt nämlich nur dann eine Täuschung dar, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsachen eine Aufklärungspflicht besteht. Rechtsgrundlage für diese Pflicht ist § 242 BGB. Entscheidend ist, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise Aufklärung erwarten durfte.

Grundsätzlich ist es Sache jeder Partei, ihre Interessen selbst wahrzunehmen. Es besteht daher keine allgemeine Pflicht, alle Umstände zu offenbaren, die für die Entschließung des anderen Teils von Bedeutung sein können. Ungünstige Eigenschaften des Vertragsgegenstands brauchen grundsätzlich nicht ungefragt offengelegt zu werden (Ellenberger in Grüneberg, BGB, 81. Auflage, § 123, Rn 5).

Im hier entschiedenen Fall war Streitgegenstand auch eine Couch, welche mit Kissen und Decken dekoriert war.

Hier führt das Gericht aus:
„Eine aktive Täuschung im Sinne des § 123 BGB liegt auch nicht darin, dass die Klägerin die Couch mit den beschädigten Stellen durch Kissen und Decken dekoriert hatte. Wie bereits ausgeführt, setzt § 123 BGB voraus, dass die Beklagte durch eine bestimmte Handlung nicht nur getäuscht, sondern auch zu der Abgabe einer Willenserklärung bestimmt worden ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Die Beklagte hatte zweimal die Gelegenheit, die Wohnung genauer zu besichtigen, bevor sie den Mietvertrag unterschrieb. Eine gründlichere Besichtigung hat sie aber vor Unterzeichnung nicht vorgenommen. Dies zeigt, dass sie dem konkreten Zustand der Wohnung jedenfalls in diesem Zeitpunkt keine besondere Bedeutung beimaß. Derjenige, dem etwas egal ist, kann hierüber aber auch nicht getäuscht werden. Auch im Hinblick auf die übrigen gerügten Mängel, wie dreckige Steckdosen, abgewohntes Mobiliar etc. liegt keine Täuschungshandlung vor. Diese Dinge waren frei zugänglich und jederzeit ersichtlich, so dass sie bei einer Wohnungsbesichtigung, wie sie vor Anmietung einer Wohnung üblich ist, leicht hätten erkannt werden können. Auch insoweit gilt, dass jemand, der kein Interesse an etwas zeigt, hierüber nicht getäuscht werden kann.“

Es liegt also eine arglistige Täuschung nicht vor, denn eine Aufklärungspflicht der Vermieterun bestand insoweit nicht. Ohne jegliche Nachfragen oder anderweitige Interessenbekundungen der Beklagten an dem Zustand der Couch ohne Kissen und Decken musste die Klägerin nicht ungefragt hierüber Auskunft erteilen. Nachfragen an die Vermieterin oder anderweitige Interessenbekundungen an dem Zustand der Couch ohne Decken und Kissen vor Übergabe der Wohnung hatte die Interessentin weder dargelegt noch waren diese sonst ersichtlich. Im Hinblick auf die übrigen gerügten Mängel gilt, dass diese hinreichend offensichtlich bzw. bei einer normalen Wohnungsbesichtigung leicht erkennbar gewesen wären. Die Interessentin hätte auch die Möglichkeit gehabt, die Wohnung vor der Anmietung gründlich in Augenschein zu nehmen.

.Ob also im Einzelfall für den Vermieter eine Aufklärungspflicht besteht, muss er selbst nach gründlicher Abwägung entscheiden. Sollten insoweit noch Fragen bleiben, so zögern Sie nicht, Ihren Vereinsanwalt zu kontaktieren und mit ihm ein Gespräch zu führen.