Category Archives: Urteil des Monats

Mietminderung wegen Zigarettenrauch – Ist das rechtens?

    Urteil des AG Bremen vom 17.5.24 Az.17 C 332/22 Das Rauchen und seine möglichen Folgen haben die Rechtsprechung der Amtsgerichte seit jeher beschäftigt. Mal ging es um die Frage, ob Rauchen „zum üblichen Gebrauch der Mietsache“ gehört, mal um das Ausmaß der Schäden, die in einer Raucherwohnung anlässlich eines Mieterauszugs festgestellt werden. Das Amtsgericht Bremen

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    „Das war schon immer so“ – Ist ein Abnahmeprotokoll ein Schuldanerkenntnis?

      Bis zur letzten Stunde eines Mietvertrags kann viel Geld für einen Vermieter auf dem Spiel stehen, wenn man bei der Rückgabe der Wohnung Fehler macht. Diese bittere Erfahrung musste eine Stuttgarter Vermieterin machen. Das war der Sachverhalt Die Mieterin einer Wohnung in Stuttgart vereinbarte mit seiner Vermieterin die Aufhebung des Mietverhältnisses. Bei der Herausgabe der

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      Eigentümerversammlung – Redezeitbegrenzung für „Dauerredner“?

        Urteil des Amtsgerichts Schwarzenbek vom 28.06.23, Az. 2 C 385/22 WEG   Das hat fast jeder Eigentümer in einer Versammlung schon einmal erlebt: Da ist jemand, der mit überlangen Redebeiträgen kein Ende findet. Die anderen verdrehen dann irgendwann nur noch entnervt die Augen. Oft stehen nämlich so viele und schwierige Themen an, dass die Versammlung

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        Kein Eigenbedarf – dafür Mieterhöhung! Ist das rechtens?

          Urteil des Landgerichts Berlin vom Dezember 2023, Az. 67 S 20/23   Ein aus ihrer Sicht schwer verständliches Urteil musste eine Berliner Vermieterin hinnehmen. Sie hatte ein langjähriges Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt, um näher an ihrem Arbeitsplatz zu sein. Statt wie bisher als Pendlerin täglich hin und her fahren zu müssen wollte sie mit ihrem

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          Mutwillig die Wohnung nicht beheizt – Kündigung gerechtfertigt?

            Entscheidung des AG Hannover, Beschluss vom 15.03.2021 – 428 C 12798/20   Beim Heizen zu sparen: für Mieter ist das keine gute Idee. Denn man riskiert damit seine Wohnung. Das musste ein Mieter erfahren, der absichtlich seine Wohnung nicht beheizte und darüber hinaus die Überprüfung der Rauchmelder in seiner Wohnung nicht zuließ.   Das war der

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            Wird Eigenbedarf immer schwieriger?

              Die Zahl der Gerichtsverfahren nach Kündigungen wegen Eigenbedarfs ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Das belegen Zahlen, die der Deutsche Mieterbund berechnet hat: Die Verfahren haben sich innerhalb der letzten 10 Jahre verdoppelt. Der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt in Verbindung mit dem geringen Angebot sind wohl die tragenden Gründe hierfür. Mieter, die eigentlich auszugswillig

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              Kann ein Mieter untervermieten wie er will?

                So unglaublich es klingt – ja! Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, dass eigentlich jedes Interesse, das nicht gegen geltendes Recht verstößt, anzuerkennen ist.   Wie lag der Fall? Ein Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung in Berlin hatte seinen Vermieter um dessen Einverständnis zur Untervermietung gebeten. Er hatte die Wohnung 2014 bezogen, zog

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